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   OVG Niedersachsen, 25.11.2004 - 8 LA 218/04   

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https://dejure.org/2004,22975
OVG Niedersachsen, 25.11.2004 - 8 LA 218/04 (https://dejure.org/2004,22975)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.11.2004 - 8 LA 218/04 (https://dejure.org/2004,22975)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. November 2004 - 8 LA 218/04 (https://dejure.org/2004,22975)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Schornsteinfeger: nachträgliche Rangstichtagsverbesserung; Wiederaufgreifen des Verfahrens

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 11 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 2 SchfV; § 21 Abs 2 SchfV; § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG; § 51 Abs 5 VwVfG; § 51 Abs 3 VwVfG; § 48 Abs 1 S 1 VwVfG; § 49 Abs 1 VwVfG
    Berücksichtigung; Bestandskraft; Bewerber; Bewerberliste; Dreimonatsfrist; Ermessen; Ermessensausübung; nachträgliche Berücksichtigung; Nachträglichkeit; Rang; Rangstichtag; Rangverbesserung; Realschulabschluss; Rücknahme; Schornsteinfeger; Schulabschluss; Stichtag; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 23.02.2004 - 5 B 104.03

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Zulassung der Revision

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.11.2004 - 8 LA 218/04
    Dabei ist zwischen der Ermessensentscheidung, ob ein Verfahren wieder aufgegriffen werden soll, die Behörde mithin überhaupt bereit ist, in eine erneute Sachprüfung einzutreten oder sie sich auf die Bestandskraft beruft, und dem Ergebnis einer erneuten Sachprüfung zu unterscheiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.2.2004 - 5 B 104/03 -).

    Allein der Umstand, dass der Verwaltungsakt - vermeintlich oder tatsächlich - rechtwidrig ist, reduziert das Ermessen, ob erneut in eine Sachprüfung einzutreten ist, nicht auf Null (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.2.2004, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 15.09.2003 - 11 TG 1997/03

    Rückwirkende Änderung des Rangstichtags für Bezirksschornsteinfegermeister mit

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.11.2004 - 8 LA 218/04
    Diese Änderung erfolgte aber nach den §§ 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2, 21 Abs. 2 VOSch (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 15.9.2003 - 11 TG 1997/03 -, DÖV 2004, 398).
  • BVerwG, 17.12.1996 - 1 C 24.95

    Gewerberecht - Handwerksrecht, Schornsteinfeger, Bildungsabschluß i.S. von § 11

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.11.2004 - 8 LA 218/04
    Der Realschulabschluss war kein der "Fachschulreife" vergleichbarer Bildungsabschluss i.S.v. § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VOSch a.F. (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1996 - 1 C 24/95 -, GewArch 1997, 159 ff.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 L 104/19

    Flurstücksbildung ohne Vermessung

    Bei der Ermessensentscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens hat die Behörde abzuwägen, ob dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Einzelfallgerechtigkeit oder dem Interesse der Allgemeinheit und von Drittbetroffenen am Eintritt von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit der Vorzug zu geben ist (NdsOVG, Beschluss vom 25. November 2004 - 8 LA 218/04 - juris Rn. 10, m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 15.09.2005 - 8 LB 118/03

    Rangstichtagsfestsetzung für einen Schornsteinfegermeister

    Nach dem Willen des Normgebers sollte von diesem Ermessen jedoch in der Regel Gebrauch gemacht werden (vgl. Gottschlich, GewArch 2000, 470 f.; Senatsbeschl. v. 25.11.2004 - 8 LA 218/04 -, GewArch 2005, 383).
  • VG Stuttgart, 19.01.2007 - A 11 K 13174/05

    Familienabschiebungsschutz, Drittstaatenregelung, Folgeantrag, Änderung der

    Insbesondere beginnt die Dreimonatsfrist entsprechend dem Wortlaut nicht schon mit der Rechtsänderung, auch wenn diese im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist (ebenso VG Magdeburg, Urt. v. 14.10.2005 - 9 A 193/05MD - VG Arnsberg, Urt. v. 29.9.2006 - 13 K 1632/06.A - a.A. NiedersOVG, Beschl. v. 25.11.2004, GewArch 2005, 383; VG Minden, Urt. v. 4.5.2005 - 1 K 5205/03.A., juris).
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